Empfohlen, 2019

Tipp Der Redaktion

Neue Gesetzgebung zielt darauf ab, die NSA-Reform zu stoppen

Ein im Senat eingerichteter Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die US-amerikanische National Security Agency fünf Jahre lang telefonieren zu lassen von Senator Tom Cotton, einem Republikaner aus Arkansas, sagte am Mittwoch, er würde den "Liberty Through Strength Act II" einführen, um zu verlangen, dass die Anti-Terror-Bestimmungen, die von Bürgerrechtsgruppen kritisiert wurden die Bundesregierung, um die alten Telefonmetadaten von Amerikanern für fünf Jahre zu behalten und seine Verwendung für Fragen zu genehmigen.

Der Senator führte Gesetzgebung des letzten Monats ein, auch genannt Liberty Through Strength Act, das w Das Ende der Massensammlung von Telefon-Metadaten von Amerikanern durch die NSA bis zum 31. Januar 2017, nach Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen in Paris, würde sich verzögern. Die Rechnung wurde kurz vor der Thanksgiving-Pause eingeführt.

Die Regierung hat in der Zwischenzeit von der Handy-Datensammlung vom Sonntag nach den Bestimmungen des USA Freedom Act abgegangen, ein Gesetz, das im Juni genehmigt wurde, um das Massensammlungsprogramm zu verbieten , indem die Datenbank der Telefondatenträger den Telekommunikationsbetreibern überlassen wird, während die NSA nur gezielte Recherchen zu den Daten durchführen darf.

Die von Cotton vorgeschlagene neue Gesetzgebung zielt unter anderem darauf ab, dauerhaften "Einzelgänger" zu schaffen "und" Roving Abhören "Bestimmungen nach dem USA Patriot Act. Die Rechnung würde auch die Autorität des FBI klarstellen, elektronische Kommunikationstransaktionsaufzeichnungen von Internetfirmen zu sammeln.

Die Streifenabhörprozedur erlaubt NSA, einen Warrant vom geheimen Foreign Intelligence Surveillance Court zu bekommen, ohne an ein bestimmtes Gerät oder eine Methode gebunden zu sein Kommunikation oder Benennung der verfolgten Person, während die "Einzelgänger" -Bestimmung es der Behörde ermöglicht, einen Haftbefehl zur elektronischen Überwachung einer Nicht-US-Person zu erhalten, ohne zu beweisen, dass er Teil einer Terrorgruppe ist.

Baumwolle wird kaum Unterstützung bekommen Sein Entwurf als US Freedom Act wurde mit breiter Unterstützung und der Unterstützung der Regierung von Präsident Barack Obama verabschiedet. Doch nach den Terroranschlägen im vergangenen Monat in Paris wächst die Besorgnis, dass die Regierung mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Terroristen benötigt, einschließlich möglicherweise Hintertür-Zugang zu verschlüsselter Kommunikation, die von Bürgerrechtsgruppen abgelehnt wird.

Der FISC erwägt inzwischen eine Petition der Regierung, um die bis zum 29. Februar gesammelten Massen-Telefoniemetadaten zu behalten, um die Vollständigkeit und Genauigkeit von Anrufdatensätzen zu überprüfen, die im Rahmen des neuen, nach dem Freedom Act der USA erlaubten Programms gesammelt werden. Die Agentur möchte auch auf Aufzeichnungen für laufende Rechtsstreitigkeiten zu halten.

Am Mittwoch sagte der vom Gericht ernannte Amicus Curiae, oder Freund des Gerichts, Preston Burton, dass die vorgeschlagene Aufbewahrung und begrenzten Zugriff auf die Daten für drei weitere Monate Dies würde nicht gegen den US Freedom Act verstoßen, da sein Text nicht direkt darauf abzielt, was die Regierung nach dem Ende des Programms mit den zuvor erworbenen Daten tun wird oder nicht. Über den Antrag der Regierung muss das Gericht noch entscheiden.

Top