Empfohlen, 2019

Tipp Der Redaktion

Deutschland lässt Telcos Kundendaten mit der Polizei teilen

Auch wenn die Europäische Union versucht, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, haben sich die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland durchgesetzt Erneut stellen sie der Polizei Daten über die Kommunikation ihrer Kunden zur Verfügung.

Der deutsche Bundestag hat am Freitagmorgen ein Gesetz verabschiedet, nach dem ISPs und Betreiber von Mobilfunk- und Festnetztelefonen ihre Kommunikationsmetadaten bis zu zehn Wochen aufbewahren sollen.

Das Land hat hatte eine wieder und wieder offensive Affäre mit der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation und führte zunächst ein Gesetz ein, das 2008 die Einhaltung einer EU-Richtlinie verlangte.

Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Gesetz im März 2010 auf, nachdem es in Konflikt mit den deutschen Datenschutzgesetzen gestanden hatte, und veranlasste die Europäische Kommission, das Land im Mai 2012 zur Durchsetzung der Richtlinie vor Gericht zu bringen.

Im April 2014 war das oberste Gericht der EU an der Reihe. der Gerichtshof der Europäischen Union, die Richtlinie selbst mit der Begründung, dass auch sie die grundlegenden Rechte des Datenschutzes beeinträchtige.

Auch der EuGH hat gerade das so genannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen der Kommission und den US-Behörden aufgehoben die Übermittlung privater personenbezogener Daten in die USA, weil das Abkommen den Europäern keinen ausreichenden Schutz der Privatsphäre vor den Strafverfolgungsbehörden der USA gewährleistete.

Die früheren Entscheidungen des EuGH und des Verfassungsgerichts hinderten den deutschen Gesetzgeber nicht daran, die Verpflichtung für Dienstleistungserbringer wieder einzuführen die Verbindungsdaten aller ihrer Kunden jedoch erhalten.

Es gibt ein Zehn-Wochen-Limit für Informationen darüber, wer wen wann angerufen hat, welche IP-Adressen attr. waren an wen und wann, und wer schickte SMS an wen. Eine vierwöchige Beschränkung gilt für den Standort, von dem aus eine SMS gesendet wurde. Der Inhalt der Kommunikation wird nicht gespeichert und die E-Mail ist vom Gesetz ausgenommen.

Der Bundestag plant, das Gesetz zu überprüfen, sobald ausreichende statistische Informationen über seine Wirksamkeit bei der Kriminalitätsbekämpfung vorliegen.

Top